Aufgaben des Ortsgerichtes


Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Dienstaufsichtsbehörde des Ortsgerichts ist das jeweilige zuständige Amtsgericht (hier: das Amtsgericht Frankfurt am Main)

Zu den Aufgaben der Ortsgerichte gehören:

  • Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden (z.B. in Grundbuch- und Vereinsrecht-Angelegenheiten).
    Ausnahme: Beglaubigungen von Abschriften aus dem Personenstandsbuch (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde). Diese werden nur vom Standesamt der jeweiligen Stadt/Gemeinde vorgenommen).
  • Erstellung der Sterbefallanzeigen für das Nachlassgericht (auf Ersuchen des Amtsgerichts).
  • Sicherung des Nachlasses in Sterbefällen.
  • Mitwirkung bei der Feststellung und Erhaltung der Grenzen von Grundstücken und der Einrichtung fester Grenzzeichen.
  • Schätzung von Grundstücken, Gebäuden (mit privater oder gewerblicher Nutzung), Eigentumswohnungen und Rechten an einem Grundstück (Wohnrecht, Grunddienstbarkeiten) mit Erstellung von Schätzungsurkunden.
  • Sonstige Aufgaben wie:
    • Auskunft über Besitzverhältnisse oder persönliche Verhältnisse der im Bezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Personen.
    • Gutachterliche Stellungnahmen zu Fragen, die das Gericht für seine Entscheidung benötigt.
    • Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und Nachlassinventaren.

Weitergehende Informationen und Erläuterungen finden Sie im Flyer (Faltblatt) „Ortsgericht“, den das Hessische Ministerium der Justiz herausgegeben hat und den Sie mit dem Link: https://justizministerium.hessen.de/presse/infomaterial/8/das-ortsgericht aus dem Internet herunterladen können (fachlich freigegeben durch das Hess. Ministerium der Justiz).

Rechtsgrundlagen

  • Ortsgerichtsgesetz i.d.F. vom 02.04.1980, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2015 (GVBL. S. 315)
  • Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen vom 17.10.1980, zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.03.2012
  • Dienstanweisung für die Ortsgerichte im Lande Hessen vom 07.01.2002

mehr Informationen "Schätzungen" mehr

Stand: Juli 2019

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Quelle: www.langenhain.com
Druckdatum: 20.01.2020